Gemeinde- und Landkreiswahlen; Anfechtung eines Wahlergebnisses

Eine Gemeinde- und Landkreiswahl kann wegen der Verletzung wahlrechtlicher Vorschriften bei der Rechtsaufsichtsbehörde angefochten werden.

Beschreibung

Gegen das vom Wahlausschuss verkündete abschließende Ergebnis kann bis zu 14 Tage nach der Verkündung eine Wahlanfechtung eingereicht werden, wenn wahlrechtliche Vorschriften bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahlen verletzt wurden (Art. 51 GLKrWG).

Voraussetzungen

Eine Wahlanfechtung kann von jeder im Wahlkreis wahlberechtigten Person und jeder in einem zugelassenen Wahlvorschlag aufgeführten sich bewerbenden Person eingereicht werden.

Kosten
Das Verfahren ist kostenfrei (Art. 3 Nr. 12 Kostengesetz).
Für Sie zuständig

Verwaltungsgemeinschaft Falkenstein

Hausanschrift:
Marktplatz 1
93167 Falkenstein

Postanschrift:
Marktplatz 1
93167 Falkenstein

Telefon:
+49 09462 9422.0

Telefax:
+49 09462 9422.19

E-Mail:
poststelle@vg-falkenstein.de

Webseite:
https://www.vg-falkenstein.de

Ansprechpartner:

Öffnungszeiten:
Montag: 08:00 - 12:00     
Dienstag: 08:00 - 12:00     
Donnerstag: 08:00 - 12:00      14:00 - 18:00
Freitag: 08:00 - 12:00     
Stand: 03.07.2024
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (siehe BayernPortal)